Anbieter

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der IT-DevCon e.U. (im Folgenden Notenheld) und ihren Kundinnen und Kunden (im Folgenden Kunde) bei der Nutzung der Software Notenheld.

Die AGB gelten für drei Kundengruppen:

• Schulen (Schullizenz, ControlAppAbo Typ 2): Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG. Es gelten ergänzend die B2B-spezifischen Regelungen.
• Einzelne Lehrkräfte (Einzel-Lizenz, Typ 1): in der Regel Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG. Es gelten ergänzend die Verbraucher-Schutzbestimmungen (KSchG, FAGG).
• Lehrer-Teams (Team-Lizenz, Typ 3): Bestellung in der Regel durch eine einzelne Lehrperson; jede Lehrkraft nutzt Notenheld als Verbraucher.

Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Notenheld stimmt ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsabschluss

Die Darstellung der Produkte auf notenheld.net stellt noch kein verbindliches Angebot dar. Erst die Abgabe der Bestellung durch den Kunden ist ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags.

Der Vertrag kommt zustande, sobald Notenheld die Bestellung durch eine Bestellbestätigung (per E-Mail) oder durch tatsächliche Bereitstellung des Dienstes annimmt. Der Kunde erhält zusätzlich eine Zahlungsbestätigung des Zahlungsdienstleisters (siehe § 4).

Der Vertragstext (Bestellung, AGB, Datenschutzerklärung) wird Notenheld nicht gesondert gespeichert; der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, die AGB sowie die Bestellbestätigung selbst zu speichern oder auszudrucken.

§ 3 Leistungsumfang

Notenheld ist eine webbasierte Software zur Leistungsfeststellung, Notenverwaltung, Termin- und Aufgabenverwaltung sowie zur Kommunikation mit Schülerinnen, Schülern und Erziehungsberechtigten. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der gewählten Lizenz und den zugehörigen Produktbeschreibungen auf notenheld.net.

Notenheld stellt die Software als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Der Kunde erhält keine eigene Kopie der Software, sondern das Recht, diese über das Internet zu nutzen.

Notenheld ist berechtigt, den Funktionsumfang der Software im Rahmen der technischen Weiterentwicklung zu ändern, sofern der vereinbarte Nutzen für den Kunden dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird. Wesentliche Einschränkungen werden dem Kunden mit Sonderkündigungsrecht angekündigt.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf notenheld.net veröffentlichten Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive 20 % österreichischer Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited. Es stehen die im Checkout-Prozess dargestellten Zahlungsmethoden zur Verfügung (z.B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift). Die Rechnung wird dem Kunden elektronisch per E-Mail bzw. im Kundenkonto zur Verfügung gestellt.

Die Fälligkeit der Jahresgebühr erfolgt mit Beginn der kostenpflichtigen Laufzeit (siehe § 5). Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und Mahnspesen. Zusätzliche Mahnspesen können nach dem tatsächlichen Aufwand in Rechnung gestellt werden (max. EUR 40,– je Mahnung im B2B, § 458 UGB).

Zahlungsmitteldaten (Kreditkarten-, Bankverbindungsdaten) werden ausschließlich vom Zahlungsdienstleister Stripe verarbeitet und nicht von Notenheld gespeichert. Für die Datenschutzregelungen siehe die separate Datenschutzerklärung.

§ 5 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

5.1 Testzeitraum

Notenheld bietet einen kostenlosen Testzeitraum von [Anzahl] Tagen, innerhalb dessen der Kunde die Software ohne Zahlungsverpflichtung evaluieren kann. Ein Vertrag über eine kostenpflichtige Lizenz kommt erst mit Ablauf des Testzeitraums bzw. mit aktiver Zustimmung des Kunden zur kostenpflichtigen Laufzeit zustande. Während des Testzeitraums kann der Kunde jederzeit ohne Kosten kündigen.

5.2 Laufzeit der kostenpflichtigen Lizenz

Die Laufzeit einer kostenpflichtigen Lizenz beträgt zwölf (12) Monate und beginnt mit dem Ende des Testzeitraums bzw. mit dem Datum der verbindlichen Bestellung ohne Testzeitraum.

5.3 Kündigung und automatische Verlängerung

Die Lizenz kann mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Laufzeitende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung muss Notenheld in Textform (E-Mail an office@notenheld.net genügt) bzw. über die in der Anwendung bereitgestellte Kündigungsfunktion zugehen.

Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich die Lizenz automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate zu den dann gültigen Bedingungen und Preisen.

Für Verbraucher gemäß § 1 KSchG wird die Möglichkeit der Kündigung rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit per E-Mail in Erinnerung gerufen.

5.4 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblichem Zahlungsverzug oder wiederholten, schwerwiegenden Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen.

5.5 Folgen der Kündigung

Mit Beendigung der Lizenz endet das Nutzungsrecht des Kunden. Notenheld löscht die Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Auf Wunsch wird vor der Löschung ein vollständiger Datenexport in einem strukturierten, maschinenlesbaren Format bereitgestellt. Die Details regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), § 14.

§ 6 Preisanpassung

Notenheld ist berechtigt, die Preise für Folgelaufzeiten anzupassen, um wesentliche Änderungen der Kostenstruktur (insb. Personal-, Hosting-, Lizenz- und Steuerkosten) angemessen weiterzugeben.

Eine Preisanpassung wird dem Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Übersteigt die Erhöhung 5 % des bisherigen Preises, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Ankündigung mit Wirkung zum Zeitpunkt der Preisanpassung auszuüben ist.

Macht der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch, gelten die neuen Preise ab dem angekündigten Zeitpunkt.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

Notenheld strebt eine Verfügbarkeit der Software von 99 % im Jahresmittel an. Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden angekündigte Wartungsfenster, höhere Gewalt, Störungen außerhalb des Einflussbereichs von Notenheld sowie Ausfälle, die auf Leistungen von Unter­auftrags­verarbeitern (insb. IONOS SE) zurückzuführen sind.

Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Kernnutzungszeiten durchgeführt und mindestens 24 Stunden im Voraus in der Anwendung angekündigt.

Eine darüber hinausgehende Verfügbarkeits- oder Leistungsgarantie wird ausdrücklich nicht übernommen.

§ 8 Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden

Notenheld räumt dem Kunden für die Dauer der Lizenz ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vereinbarten Umfang zu nutzen.

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,

• die Software ausschließlich im Rahmen des vereinbarten Zwecks (schulische Leistungsfeststellung, Notenverwaltung, Kommunikation) zu nutzen,
• Anmeldedaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben,
• bei Schullizenzen den Auftragsverarbeitungs­vertrag (AVV) abzuschließen und aktuell zu halten,
• bei Einzel- und Team-Lizenzen den AVV für sich selbst abzuschließen, sofern Schülerdaten verarbeitet werden,
• die einschlägigen schulrechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben (insb. SchUG, SchOG, LBVO, DSGVO, DSG) einzuhalten,
• keine unzulässigen Inhalte in die Software einzugeben (z.B. rechtswidrige, beleidigende oder urheberrechtlich geschützte Inhalte Dritter),
• keine Reverse-Engineering-, Dekompilierungs- oder Umgehungsversuche zu unternehmen,
• die Software nicht mittels automatisierter Scripts (Scraping) in einer Weise zu nutzen, die den ordnungsgemäßen Betrieb beeinträchtigt.

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen ist Notenheld berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 9 Haftung

Notenheld haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet Notenheld nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) und in diesem Fall der Höhe nach begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Diese Begrenzung gilt nicht für Personenschäden.

Die Haftung gegenüber Unternehmern (Schulen, B2B) für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

Für datenschutzrechtliche Haftung gemäß Art. 82 DSGVO gelten die Bestimmungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (§ 15 AVV) vorrangig.

§ 10 Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten vorrangig die Bestimmungen der Datenschutzerklärung sowie – bei Verarbeitung von Schüler-, Klassen- oder Leistungsdaten – die Bestimmungen des Auftragsverarbeitungs­vertrags (AVV) nach Art. 28 DSGVO.

Der Kunde ist verpflichtet, den AVV abzuschließen, wenn er personenbezogene Daten Dritter in Notenheld verarbeitet. Ohne gültigen AVV ist die Verarbeitung datenschutzrechtlich unzulässig und wird technisch nach Ablauf der 30-tägigen Nachfrist gesperrt.

§ 11 Änderung der AGB

Notenheld ist berechtigt, diese AGB bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung oder der Geschäftsprozesse anzupassen. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform (z.B. per E-Mail oder Mitteilung in der Anwendung) angekündigt.

Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Ankündigung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht sowie die Rechtsfolgen wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

Widerspricht der Kunde, ist Notenheld berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB ordentlich zu kündigen.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IT-DevCon e.U., Am Eichberg 26, 4470 Enns, Österreich, E-Mail: office@notenheld.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiger Beginn der Leistung

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis: Da Notenheld einen kostenlosen Testzeitraum anbietet (siehe § 5.1), fällt während des Testzeitraums grundsätzlich keine Zahlung an. Wenn Sie innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist nach Beginn der kostenpflichtigen Laufzeit widerrufen, erhalten Sie bereits gezahlte Beträge abzüglich eines anteiligen Entgelts für den bis zum Widerruf bereits genutzten Zeitraum zurück.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht: Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher bleiben zwingende Verbraucherschutz­bestimmungen jenes Staates unberührt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Gerichtsstand: Für Streitigkeiten mit Unternehmern (Schulen, B2B) ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz der IT-DevCon e.U. in Enns (zuständiges Gericht: Bezirksgericht Enns bzw. Landesgericht Linz) zuständig. Für Verbraucher bleibt der gesetzliche Gerichtsstand unberührt.
3. Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Notenheld ist weder verpflichtet noch bereit, an Streit­beilegungs­verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
4. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
5. Textform: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Textformerfordernis.

Anlage: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)